MEDIZINISCHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG
Das von MicroTech Medical Inc. entwickelte und hergestellte GlucoSensor™ System zur kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) ist ein CE-gekennzeichnetes Medizinprodukt der Klasse IIb, das zur Überwachung von Blutzuckertrends sowohl bei Menschen mit Diabetes als auch bei Personen vorgesehen ist, die es zu allgemeinen Wellness- oder Lifestyle-Zwecken verwenden. Es ist nicht dazu bestimmt, traditionelle Blutzuckermessungen zu ersetzen oder als alleinige Grundlage für klinische Entscheidungen zu dienen.
Alle vom GlucoSensor™ CGM-System bereitgestellten Glukosedaten müssen mit einem herkömmlichen Blutzuckermessgerät per Fingerstich überprüft werden, bevor medizinische Entscheidungen getroffen werden. Personen mit einer diagnostizierten Erkrankung wie Diabetes müssen das System unter Anleitung einer qualifizierten medizinischen Fachkraft verwenden. Für die allgemeine Verwendung im Bereich Wellness oder Lifestyle wird dringend empfohlen, bei auffälligen Messwerten oder zur Unterstützung von Entscheidungen zu Ernährung oder Bewegung ärztlichen Rat einzuholen.
DiaX Medical B.V. ist als autorisierter EU-Importeur und -Vertreiber des GlucoSensor™ CGM-Systems verantwortlich für den Produktvertrieb, die Kennzeichnung, den Kundenservice, die Vigilanzberichterstattung und die Überwachung nach dem Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union. DiaX Medical entwickelt, überprüft oder validiert keine medizinischen Kernalgorithmen, die klinische Genauigkeit oder die analytischen Ergebnisse des Systems. Diese unterliegen ausschließlich der Verantwortung des Herstellers MicroTech Medical Inc. gemäß der geltenden EU-Verordnung über Medizinprodukte.
Das GlucoSensor™ CGM-System ist nicht für den Einsatz in der Intensivpflege, bei Notfällen oder in kritischen medizinischen Situationen vorgesehen. Es liefert keine Echtzeitwarnungen, die für dringende klinische Interventionen geeignet wären. Bei vermuteten Notfällen, wie z. B. bei schwerer Hypo- oder Hyperglykämie, müssen Benutzer ihre Glukosewerte umgehend mit einem konventionellen Blutzuckermessgerät überprüfen und umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. DiaX Medical schließt jegliche Haft
ARTIKEL 1: ANWENDBARKEIT
1.1 ANWENDUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Bestellung, dem Kauf, der Lieferung und dem Empfang von GlucoSensor™ Systemen zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung (CGM) sowie den zugehörigen Komponenten (einschließlich Sensoren und Transmittern), die über die Website GlucoSensor.com getätigt werden – einem Handelsnamen von DiaX Medical B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Das GlucoSensor™ CGM-System wird von MicroTech Medical Inc. hergestellt, die für die CE-Kennzeichnung und die technischen sowie medizinischen Leistungsmerkmale verantwortlich ist. DiaX Medical B.V. fungiert als autorisierter EU-Importeur und -Vertreiber und ist verantwortlich für die Kennzeichnung, den Vertrieb, den Support, das regulatorische Vigilanz-Reporting und die Nachmarktüberwachung in der Europäischen Union.
1.2 GEOGRAPHISCHER BEREICH
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union bestimmt. Bestellungen von außerhalb der EU können zusätzlichen regulatorischen, logistischen oder rechtlichen Einschränkungen unterliegen, die während des Bestellvorgangs angegeben werden. DiaX Medical behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, die aufgrund geltender Gesetze oder Lieferbeschränkungen nicht erfüllt werden können.
1.3 VERBUNDENE RECHTSDOKUMENTE
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind Bestandteil des umfassenden rechtlichen Rahmens, der Ihre vertragliche Beziehung zu DiaX Medical B.V. („DiaX Medical“) sowie Ihre Nutzung der GlucoSensor™ Produkte und damit verbundenen Dienstleistungen regelt. Für ein vollständiges Verständnis Ihrer Rechte, Pflichten und der geltenden Bedingungen sollten die folgenden Dokumente ergänzend herangezogen werden:
- Website-Endbenutzer-Lizenzvertrag (Website EULA): regelt die Nutzung der Website GlucoSensor.com sowie alle damit verbundenen Informationen und Online-Transaktionen;
- App End-User License Agreement (App EULA): regelt die Nutzung der GlucoSensor™ Mobilanwendung, einschließlich Softwarefunktionen, Datenverarbeitung und Updates;
- Datenschutzrichtlinie: beschreibt, wie DiaX Medical Ihre personenbezogenen und gesundheitsbezogenen Daten erhebt, verwendet, schützt und welche Rechte Sie gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben;
- Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie: Legt die Bedingungen fest, unter denen Produkte zurückgegeben und Rückerstattungen beantragt werden können.
- Sensor-Austauschrichtlinie:beschreibt die Voraussetzungen und Einschränkungen für den Austausch fehlerhafter Sensoren, insbesondere im Rahmen der Produktgarantie;
- Rechtlicher Haftungsausschluss für die Website und die App: enthält rechtlich bindende Informationen zu Anwendungsgrenzen, Haftungsausschlüssen, technischen Einschränkungen und Nutzungsverantwortung.
Jedes dieser Dokumente wird durch ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil dieser Lieferbedingungen und des gesamten vertraglichen Rahmens zwischen Ihnen und DiaX Medical. Im Falle von Widersprüchen zwischen einzelnen Regelwerken gilt stets die speziellere Regelung. Beispielsweise ist bei datenschutzrechtlichen Fragen ausschließlich die Datenschutzrichtlinie maßgeblich, während sicherheitsbezogene oder einschränkende Regelungen für die medizinische Nutzung ausschließlich in den rechtlichen Haftungsausschlüssen zu finden sind. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind daher stets zusammen mit der Website EULA, App EULA, Datenschutzrichtlinie, Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie, Sensor-Austauschrichtlinie und den rechtlichen Haftungsausschlüssen auszulegen und anzuwenden.
ARTIKEL 2: BESTELLUNGSVERFAHREN
2.1 BESTELLUNG
Bestellungen können ausschließlich über die offizielle Website GlucoSensor.com aufgegeben werden. Sobald eine Bestellung aufgegeben und erfolgreich bearbeitet wurde, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die die Einzelheiten der Bestellung und den voraussichtlichen Liefertermin enthält. Der Vertrag zwischen dem Kunden und DiaX Medical B.V. kommt mit der Ausstellung der Auftragsbestätigung zustande.
2.2 DEFINITION VON NUTZER VS. VERBRAUCHER
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bezeichnet ein „Verbraucher“ ausschließlich eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die ganz oder überwiegend nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß Artikel 2 Absatz 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Verbraucher als auch juristische Personen oder Einzelunternehmer, die das GlucoSensor™ CGM-System in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwenden.
ARTIKEL 3: LIEFERUNG
3.1 VORAUSGESCHÄTZTE LIEFERZEITEN
DiaX Medical ist bestrebt, alle Bestellungen innerhalb des beim Bestellvorgang angegebenen geschätzten Lieferzeitraums auszuführen. Diese Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Kunde erkennt an, dass externe Faktoren wie die Verfügbarkeit von Kurierdiensten, Zollabwicklung oder höhere Gewalt die Lieferzeiten beeinflussen können. DiaX Medical wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die angegebenen Lieferfristen einzuhalten, wie in der Website-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (Website EULA) auf www.GlucoSensor.com näher beschrieben ist.
3.2 LIEFERWEISE
Die Lieferung der Produkte erfolgt durch anerkannte Kurier- oder Postdienste. Die Wahl des Kurierdienstes wird von DiaX Medical auf der Grundlage des Zielortes, der Paketspezifikationen und der Verfügbarkeit des Dienstes getroffen.
3.3 VERSANDBESTÄTIGUNG
Die Kunden erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung, sobald ihre Bestellung versandt wurde. Diese Benachrichtigung enthält, sofern verfügbar, Angaben zur Sendungsverfolgung, die es dem Kunden ermöglichen, den Lieferstatus zu verfolgen.
3.4 VERZÖGERUNGEN UND RECHT AUF KÜNDIGUNG
Im Falle einer Verzögerung wird DiaX Medical den Kunden so schnell wie möglich informieren und einen aktualisierten voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Wenn die Lieferung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung erfolgt ist, hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu stornieren und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten.
Dieses Recht auf Stornierung steht im Einklang mit Artikel 18(2) der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher.
ARTIKEL 4: VERSANDKOSTEN
4.1 BERECHNUNG DER VERSANDKOSTEN
Die Versandkosten werden auf der Grundlage der Lieferadresse, des Gewichts und der Abmessungen des Pakets berechnet. Die für die Bestellung anfallenden Gesamtversandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufs während des Bestellvorgangs angezeigt.
4.2 ZUSÄTZLICHE BEHANDLUNGSKOSTEN
Wenn zusätzliche Bearbeitungs- oder Verpackungsgebühren anfallen – z. B. für übergroße Sendungen, Gefahrgut oder Expressabwicklung – werden diese dem Kunden klar vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
ARTIKEL 5: EINGANG DER BESTELLUNG
5.1 KUNDENPRÜFVERPFLICHTUNG
Bei Erhalt der Bestellung muss der Kunde den äußeren Zustand des Pakets im Beisein des Kuriers überprüfen. Jede sichtbare Beschädigung der Verpackung oder jeder Verdacht auf eine Beschädigung des Produkts muss sofort dem Kurier und DiaX Medical gemeldet werden. Das Versäumnis, sichtbare Schäden zum Zeitpunkt des Empfangs zu melden, kann den Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz beeinträchtigen.
5.2 NICHT-LIEFERBESTÄTIGUNG
Wenn eine Bestellung nicht innerhalb des erwarteten Zeitrahmens, der an der Kasse oder in der Versandbestätigung angegeben wurde, geliefert wurde, muss der Kunde umgehend den Kundendienst von GlucoSensor.com kontaktieren, um eine Untersuchung einzuleiten.
ARTIKEL 6: BESCHÄDIGTE ODER UNVOLLSTÄNDIGE LIEFERUNG
6.1 BERICHTIGUNGSANFORDERUNGEN
Im Falle einer beschädigten oder unvollständigen Lieferung muss der Kunde den Kundendienst von GlucoSensor.com innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung benachrichtigen. Die Mitteilung muss eine nachvollziehbare Beschreibung des Problems enthalten und – soweit zutreffend – durch unterstützende Unterlagen wie Fotos des beschädigten Produkts, der Verpackung oder von fehlenden Komponenten ergänzt werden. Diese Angaben sind erforderlich, damit DiaX Medical eine zügige Untersuchung und etwaige Ersatzmaßnahmen einleiten kann.
6.2 LÖSUNG UND ERSATZ
Nach Erhalt einer gültigen und rechtzeitigen Beschwerde leitet DiaX Medical eine interne Untersuchung ein. Wenn der Schaden oder die fehlenden Teile bestätigt werden, wird ein kostenloses Ersatzprodukt versandt oder es wird eine geeignete Lösung in Übereinstimmung mit den geltenden Garantie- oder Rückgabebedingungen angeboten.
ARTIKEL 7: ÄNDERUNGEN DER AUFTRAGS- ODER LIEFERADRESSE
7.1 ÄNDERUNGSANTRÄGE VOR VERSAND
Änderungen der Bestellung oder der Lieferadresse sind nur bis zur Bearbeitung der Bestellung für den Versand zulässig. Sobald die Bestellung versandt wurde, ist eine Änderung der Lieferadresse in der Regel nicht mehr möglich, es sei denn, dies wird ausdrücklich von DiaX Medical bestätigt. DiaX Medical übernimmt keine Verantwortung für fehlgeschlagene oder verspätete Lieferungen, die auf falsche oder unvollständige Adressangaben des Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung zurückzuführen sind.
Kunden wird empfohlen, den Kundendienst von GlucoSensor.com so bald wie möglich zu kontaktieren, wenn eine Änderung erforderlich ist. DiaX Medical behält sich das Recht vor, Änderungswünsche zu genehmigen oder abzulehnen, je nach Status der Bestellung zum Zeitpunkt der Anfrage.
Die geltenden Regeln für die Änderung oder Stornierung einer Bestellung nach dem Versand finden Sie in den Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien.
ARTIKEL 8: PRODUKTGARANTIE
8.1 GARANTIE FÜR DEN TRANSMITTER
Für den GlucoSensor™ Transmitter gilt eine Garantie gegen Material- und Verarbeitungsfehler unter normalen Einsatzbedingungen für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Produktionsdatum. Diese Garantie gilt nur für den Erstkäufer und deckt die Leistung und Funktionalität wie in der Produktdokumentation angegeben ab.
8.2 SENSOR-GARANTIE
Für die GlucoSensor™-Sensoren gilt eine Garantie auf Material- und Verarbeitungsfehler für einen Zeitraum von zehn (10) Tagen ab dem Aktivierungsdatum oder bis zum Ablauf des Verfallsdatums des Sensors, je nachdem, was zuerst eintritt. Diese Garantie gilt nur unter normalen Nutzungsbedingungen. Sensoren, die sich durch unsachgemäße Anwendung, physische Stöße, Schwimmen in gechlorten Pools oder Nichtverwendung der mitgelieferten Overlay-Patches ablösen, sind gemäß der Sensor-Austauschrichtlinie nicht abgedeckt.
Diese Garantie unterliegt den spezifischen Bedingungen und Ausschlüssen, die in der Sensor-Austauschrichtlinie aufgeführt sind, die Teil dieser Vereinbarung ist.
8.3 GARANTIEBEURTEILUNG UND -EINSCHRÄNKUNGEN
DiaX Medical behält sich das Recht vor, alle Garantieansprüche von Fall zu Fall zu beurteilen. Die Erbringung von Ersatzleistungen unterliegt der internen Überprüfung des gemeldeten Problems. Ansprüche, die außerhalb des Garantiezeitraums geltend gemacht werden oder durch Fahrlässigkeit des Benutzers, unsachgemäße Handhabung, unerlaubte Modifikation oder Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder der Sensor-Austauschrichtlinie verursacht wurden, können abgelehnt werden.
8.4 NICHT-ÜBERTRAGBARKEIT UND KAUFNACHWEIS
Diese Garantie gilt nur für den Erstkäufer und ist nicht übertragbar. Der Kunde muss den Kaufbeleg sorgfältig aufbewahren und diesen auf Anforderung von DiaX Medical zur Geltendmachung von Garantieansprüchen vorlegen.
8.5 AUSSCHLÜSSE VON DER GARANTIEGARANTIE
Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Vernachlässigung, äußere Einflüsse, unbefugte Reparaturversuche oder eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts entstanden sind, wie im Benutzerhandbuch, in den rechtlichen Haftungsausschlüssen und in der Sensor-Austauschrichtlinie definiert.
ARTIKEL 9: GERÄTEBESCHRÄNKUNGEN IN DRINGENDEN SITUATIONEN
9.1 NICHT FÜR NOTFÄLLE BESTIMMT
Das GlucoSensor™ CGM-System ist ausschließlich für die routinemäßige Glukoseüberwachung im Alltag vorgesehen. Es ist nicht geeignet für Notfallsituationen, intensivmedizinische Einsätze oder zeitkritische medizinische Entscheidungen. Es stellt keine kontinuierliche Echtzeit-Überwachung bereit, die für sofortige klinische Interventionen erforderlich wäre.
9.2 VERHALTEN IN NOTFÄLLEN
In medizinischen Notfällen – etwa bei schwerer Hypoglykämie oder Hyperglykämie – dürfen sich Nutzer keinesfalls ausschließlich auf das GlucoSensor™ CGM-System verlassen. Glukosewerte sind umgehend mit einem konventionellen Blutzuckermessgerät (z. B. durch einen Fingerstichtest) zu überprüfen, und es ist unverzüglich medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. DiaX Medical B.V. schließt jegliche Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen aus, die durch eine Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Verwendungszwecks entstehen.
9.3 VERWEIS AUF RECHTLICHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
Weitere Einzelheiten zur bestimmungsgemäßen Verwendung, zu Sicherheitsbeschränkungen und zu behördlichen Warnhinweisen in Bezug auf die Verwendung in Notfällen und in der Intensivpflege finden Sie im rechtlichen Haftungsausschluss für die Website und im rechtlichen Haftungsausschluss für die App. Diese Dokumente enthalten umfassende Informationen über risikoreiche Verwendungsausschlüsse, Algorithmusbeschränkungen, Haftungsausschlüsse und Benutzerpflichten. Sie bilden einen integralen Bestandteil des rechtlichen Rahmens, der für das GlucoSensor™ CGM-System gilt, und müssen in Verbindung mit diesen Allgemeinen Lieferbedingungen gelesen werden.
ARTIKEL 10: EINSCHRÄNKUNGEN DER DATENGENAUIGKEIT
10.1 FAKTOREN, DIE DIE GENAUIGKEIT BEEINFLUSSEN
Die Leistung des von MicroTech Medical Inc. entwickelten GlucoSensor™ CGM-Systems kann durch eine Vielzahl externer Faktoren beeinträchtigt werden, unter anderem:
- Platzierung der Sensoren am Körper,
- Hautkrankheiten (z. B. Reizungen, Entzündungen, Narbenbildung),
- Hydratationsniveau,
- Umweltbedingungen (z. B. Hitze, Feuchtigkeit oder extreme Temperaturen),
- Körperliche Aktivität, Körpertemperatur oder Handhabung durch den Benutzer.
Die Benutzer sind für die korrekte Platzierung und Wartung des CGM-Systems gemäß den Anweisungen im Benutzerhandbuch und auf dem Produktetikett verantwortlich. Im Falle abnormaler oder unerwarteter Messwerte müssen die Benutzer ihre Glukosewerte mit einem herkömmlichen Fingerstichtest bestätigen, bevor sie eine Behandlungsentscheidung treffen.
10.2 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
DiaX Medical B.V. lehnt die Haftung für nachteilige Ergebnisse, Verletzungen oder Entscheidungen ab, die auf ungenauen oder verzögerten Blutzuckermesswerten beruhen, die auf externe Faktoren, unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung zurückzuführen sind. MicroTech Medical Inc. bleibt als rechtmäßiger Hersteller allein verantwortlich für die Genauigkeit, Leistung und Validierung der Algorithmen und Sensorhardware des CGM-Systems, wie in der CE-gekennzeichneten technischen Dokumentation definiert. Diese Bedingungen haben keinen Einfluss auf Ihre Rechte gemäß dem geltenden Produkthaftungsgesetz.
10.3 RECHTLICHER QUERVERWEIS
Für Einzelheiten zu den Beschränkungen der Genauigkeit der CGM-Daten und der Verantwortung für die Interpretation werden die Nutzer auf Artikel 9.3 und die geltenden rechtlichen Hinweise für die Website und die App verwiesen.
ARTIKEL 11: BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
11.1 EINREICHUNG VON REKLAMATIONEN
Reklamationen bezüglich der Lieferung, beschädigter oder fehlender Artikel oder der Produktleistung müssen innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach dem voraussichtlichen Lieferdatum, schriftlich bei DiaX Medical B.V. eingereicht werden. Reklamationen müssen relevante Informationen wie die Bestellnummer, Fotos (falls zutreffend) und eine klare Beschreibung des Problems enthalten. Diese Klausel schränkt Ihre gesetzlichen Rechte auf Reklamationen oder Gewährleistungsansprüche nach den EU-Verbraucherschutzgesetzen nicht über diesen Zeitraum hinaus ein.
11.2 GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, unterliegen dem niederländischen Recht. Streitigkeiten werden den zuständigen Gerichten in den Niederlanden unterbreitet, sofern sie nicht gemäß der Website-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (Website EULA) durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. Diese Klausel berührt nicht die zwingenden Rechte, die Verbrauchern nach EU- oder nationalem Recht zustehen.
ARTIKEL 12: STORNIERUNG UND RÜCKGABE
12.1 WIDERRUFSRECHT
Gemäß der Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie und Artikel 9 der Richtlinie 2011/83/EU haben Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Produkte ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nur für ungeöffnete Produkte in ihrer Originalverpackung und in unbenutztem Zustand. Die Widerrufsbelehrung ist in den Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien enthalten, die auf GlucoSensor.com verfügbar sind.
Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen sind geöffnete oder gebrauchte Medizinprodukte, einschließlich GlucoSensor™ Sensoren und transmitters, von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies entspricht Artikel 16 Buchstabe e der Richtlinie 2011/83/EU und wird ausführlich in Artikel 5 unserer Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie erläutert.
12.2 VERFAHREN UND KOSTEN
Um den Vertrag zu stornieren, muss der Kunde das in der Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie beschriebene Rückgabeverfahren einhalten. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Verbraucher zu tragen, sofern nichts anderes angegeben ist. Rückerstattungen werden in Übereinstimmung mit den Richtlinien und den geltenden EU-Verbraucherschutzvorschriften bearbeitet.
ARTIKEL 13: HAFTUNG
13.1 AUSSCHLUSS VON INDIREKTEN SCHÄDEN
Soweit gesetzlich zulässig, haftet DiaX Medical B.V. nicht für indirekte, zufällige, Folge- oder Sonderschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftseinbußen, Rufschädigung oder Betriebsunterbrechung, die sich aus dem Kauf, der Lieferung, der Verwendung oder der Leistung des GlucoSensor™ CGM-Systems ergeben oder damit zusammenhängen, es sei denn, die Haftung kann gemäß Artikel 20: Gesetzliche Rechte nicht ausgeschlossen werden.
13.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR DIREKTE SCHÄDEN
Die Haftung von DiaX Medical B.V. für direkte Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, in allen Fällen auf den Gesamtbetrag beschränkt, den der Kunde für das spezifische Produkt, das den Anspruch begründet, bezahlt hat. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn DiaX Medical vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn eine solche Haftungsbegrenzung nach geltendem Recht unzulässig ist.
13.3 GERÄTEVERWENDUNG UND ÜBERPRÜFUNGSVERPFLICHTUNG
Der Benutzer ist allein für die korrekte Platzierung, Kalibrierung, Wartung und Handhabung des GlucoSensor™ CGM-Systems gemäß der Gebrauchsanweisung, der Produktkennzeichnung und den mitgelieferten Benutzerhandbüchern verantwortlich. Im Falle abnormaler, unerwarteter oder kritischer Blutzuckermesswerte muss der Benutzer die Werte mit einem herkömmlichen Blutzuckertest mit dem Finger bestätigen, bevor er medizinische Entscheidungen trifft oder eine Behandlung einleitet.
DiaX Medical B.V. und MicroTech Medical Inc. lehnen ausdrücklich die Haftung für nachteilige Ergebnisse ab, die sich aus der Nichtdurchführung einer solchen Überprüfung, einer unsachgemäßen Verwendung des Geräts, Umgebungseinflüssen oder einer Abweichung von der vorgeschriebenen Verwendung ergeben. MicroTech Medical Inc. behält als rechtmäßiger Hersteller die ausschließliche Verantwortung für das Design, die klinische Leistung, die Genauigkeit der medizinischen Algorithmen und die CE-zertifizierten medizinischen Funktionen des CGM-Systems. DiaX Medical B.V. als EU-Importeur und -Vertriebspartner lehnt die Haftung für algorithmische Ausgaben oder von Sensoren abgeleitete Messungen ab, es sei denn, dies ist nach geltendem EU-Produkthaftungs- oder Verbraucherschutzrecht ausdrücklich erforderlich.
13.4 NICHT AUSSCHLIEßBARE HAFTUNG
Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen schließt die Haftung für durch Fahrlässigkeit verursachte Todesfälle oder Personenschäden aus oder beschränkt sie, ebenso wenig wie jede andere Haftung, die nach geltendem EU- oder nationalem Recht nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.
ARTIKEL 14: HÖHERE GEWALTSAMKEIT
14.1 DEFINITION VON HÖHERER GEWALT
Als „Höhere Gewalt“ gelten alle außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen und die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen wesentlich behindern oder unmöglich machen. Dazu gehören unter anderem Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, Streiks, gesetzliche Anordnungen, Cyberangriffe oder Unterbrechungen in der Lieferkette. Während der Dauer eines solchen Ereignisses ist die betroffene Partei von ihrer Leistungspflicht befreit, ohne für daraus resultierende Schäden zu haften.
14.2 AUSSETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN
Während eines Ereignisses höherer Gewalt können sowohl DiaX Medical als auch der Kunde ihre Leistungen aus dem Vertrag aussetzen. Wenn das Ereignis länger als sechzig (60) Tage andauert, kann jede Partei den Vertrag kündigen, ohne für Schäden aus der Nichterfüllung zu haften.
14.3 RÜCKERSTATTUNG BEI KÜNDIGUNG
Bei einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt erstattet DiaX Medical alle Beträge, die für nicht gelieferte Produkte gezahlt wurden, abzüglich aller angemessenen Kosten, die bereits für die Vorbereitung der Lieferung angefallen sind.
ARTIKEL 15: GEISTIGES EIGENTUM
15.1 EIGENTUM DES GEISTIGEN EIGENTUMS
Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die GlucoSensor™-Produkte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, technische Dokumentation, Verpackungsdesign, visuelle Gestaltung, Marken und Produktkennzeichnung – verbleiben ausschließlich im Eigentum von DiaX Medical B.V., MicroTech Medical Inc. oder ihren jeweiligen Lizenzgebern. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gewähren dem Kunden keinerlei Eigentumsrechte oder Nutzungsrechte, es sei denn, eine solche Nutzungslizenz wurde von DiaX Medical B.V. ausdrücklich und schriftlich erteilt.
15.2 NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Dem Kunden ist es nicht gestattet, das in diesem Artikel genannte geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von DiaX Medical B.V. zu vervielfältigen, zu verändern, zu vertreiben, zu veröffentlichen, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu nutzen.
ARTIKEL 16: PERSONENBEZOGENE DATEN
16.1 DATENVERARBEITUNGSKONFORMITÄT
DiaX Medical B.V. verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) und anderen geltenden Datenschutzgesetzen. Die Erhebung und Verwendung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Bestellung, der Lieferung, dem Kundendienst und der Garantieabwicklung basiert auf der Notwendigkeit der Erfüllung eines Vertrages, wie in unserer Datenschutzerklärung dargelegt, die durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wird. Eine Einwilligung ist nur dann erforderlich, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. für Marketingzwecke). Unsere Datenschutzerklärung ist verfügbar unter GlucoSensor
16.2 ERHEBUNG VON DATEN FÜR DIE AUFTRAGSERFÜLLUNG UND DEN KUNDENSERVICE
Kunden können aufgefordert werden, personenbezogene Daten wie ihren Namen, ihre Rechnungs- und Lieferadresse, ihre Kontaktdaten, Zahlungsinformationen und ihre Bestellhistorie anzugeben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Ausführung von Bestellungen, der Verwaltung von Sendungen, der Ausstellung von Rechnungen und der Bereitstellung von Kundendienstleistungen in Übereinstimmung mit der oben erwähnten Datenschutzerklärung erfasst und verarbeitet.
16.3 DATENSPEICHERUNG UND RECHTE
Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist. Die Kunden haben das Recht, auf ihre Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen, zu löschen, einzuschränken oder der Verarbeitung zu widersprechen, wie in der Datenschutzerklärung näher erläutert wird. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben oder Ihre Rechte ausüben möchten, können Sie sich an info@diaxmedical.com wenden.
ARTIKEL 17: ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
17.1 GELTENDES RECHT
Für sämtliche vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Kunden und DiaX Medical B.V. gilt ausschließlich das materielle Recht der Niederlande unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so bleibt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 („Rom I“) der Schutz durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates unberührt.
17.2 GERICHTSSTAND
Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, werden den zuständigen Gerichten der Niederlande vorgelegt, sofern sie nicht anderweitig durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß dem Website-Endbenutzer-Lizenzvertrag (Website-EULA) gelöst werden.
17.3 GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE
Ist der Kunde in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig, schränkt dieser Artikel in keiner Weise das Recht des Kunden ein, in seinem Wohnsitzland oder nach den geltenden zwingenden Verbraucherschutzgesetzen zu klagen.
ARTIKEL 18: ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN
18.1 RECHT AUF ÄNDERUNG
DiaX Medical B.V. behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Lieferbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu aktualisieren. Alle Änderungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website GlucoSensor.com in Kraft.
18.2 WEITERGEFÜHRTE NUTZUNG ALS AKZEPTANZ
Mit dem fortgesetzten Aufgeben von Bestellungen über GlucoSensor.com nach Veröffentlichung von Änderungen erklärt sich der Kunde mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden. Wenn der Kunde mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden ist, besteht seine einzige Möglichkeit darin, die Nutzung der GlucoSensor Produkte und Dienstleistungen einzustellen.
18.3 BEKANNTMACHUNG ÜBER WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
DiaX Medical B.V. kann nach eigenem Ermessen Kunden über wesentliche Änderungen dieser Bedingungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Website GlucoSensor.com informieren. Die Kunden werden aufgefordert, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, um über etwaige Aktualisierungen informiert zu sein.
18.4 ÜBEREINSTIMMUNG MIT EU-VORSCHRIFTEN
Alle Änderungen erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden EU-Vorschriften für Verbraucherverträge, E-Commerce-Dienstleistungen und Medizinprodukte.
ARTIKEL 19: GESAMTER VERTRAG
19.1 INTEGRATION MIT ANDEREN DOKUMENTEN
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind Teil des umfassenderen Vertragsrahmens zwischen dem Kunden und DiaX Medical B.V. Zusammen mit den folgenden Dokumenten regeln sie die Bestellung, Lieferung, Rückgabe, Nutzung und den Kundenservice von GlucoSensor™ Produkten und Dienstleistungen:
- Endbenutzer-Lizenzvertrag für die Website (EULA für die Website)
- Endbenutzer-Lizenzvertrag für die App (EULA für die App)
- Datenschutzerklärung
- Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinie
- Sensor-Austauschrichtlinie
- Haftungsausschluss für die Website
- Haftungsausschluss für die App
19.2 AUSLEGUNG
Bei Widersprüchen zwischen diesen Dokumenten gilt diejenige Bestimmung vorrangig, die den jeweiligen Sachverhalt spezifischer oder ausführlicher regelt. Alle Dokumente, auf die oben verwiesen wird, sind durch Verweis in diese Allgemeinen Lieferbedingungen einbezogen und müssen für ein vollständiges rechtliches Verständnis im Zusammenhang gelesen werden.
ARTIKEL 20: GESETZLICHE RECHTE
20.1 NICHT-AUSSCHLUSS VON RECHTEN
Nichts in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen zielt darauf ab, gesetzliche Rechte auszuschließen, einzuschränken oder zu begrenzen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbraucherschutzrechte, die durch EU- oder nationale Gesetzgebung gewährt werden.
20.2 Vorrang des zwingenden Rechts
Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen und den zwingenden gesetzlichen Rechten haben die gesetzlichen Bestimmungen Vorrang, soweit der Konflikt besteht. Im Übrigen bleiben diese Allgemeinen Lieferbedingungen uneingeschränkt wirksam und durchsetzbar.
ARTIKEL 21: VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN
21.1 GENAUIGKEIT DER ANGABEN
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass alle während des Bestellvorgangs gemachten Angaben zur Person und zur Lieferung vollständig, richtig und aktuell sind. DiaX Medical B.V. haftet nicht für Lieferfehler, Verspätungen oder Verluste, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
21.2 VERPFLICHTUNGEN ZUR VERWENDUNG DES PRODUKTES
Der Kunde verpflichtet sich, das GlucoSensor™ CGM-System strikt in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung, der Produktkennzeichnung und den gesetzlichen Haftungsausschlüssen zu verwenden. Die Nichtbeachtung der verbindlichen Gebrauchsanweisungen – insbesondere der App- und Sensor-Anleitungen – kann zu fehlerhaften Messwerten oder gesundheitlichen Risiken führen. DiaX Medical B.V. und MicroTech Medical Inc. lehnen jegliche Haftung für Ergebnisse ab, die aus einer nicht konformen Verwendung resultieren.
ARTIKEL 22: ZUSÄTZLICHE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
22.1 UNSACHGEMÄSSE VERWENDUNG UND VERÄNDERUNGEN
DiaX Medical B.V. und seine Lizenzgeber, einschließlich MicroTech Medical Inc., übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, unbefugte Veränderungen, Nachlässigkeit oder einen Gebrauch entstehen, der nicht mit der Gebrauchsanweisung, der Produktkennzeichnung oder den verbindlichen Richtlinien übereinstimmt.
22.2 VERFÜGBARKEIT DES DIENSTES
DiaX Medical B.V. garantiert keinen ununterbrochenen Zugang zur Website GlucoSensor.com oder eine ununterbrochene Funktionalität der mobilen Anwendung GlucoSensor™. Vorübergehende Unterbrechungen können aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Problemen auftreten. DiaX Medical lehnt jegliche Haftung für Verluste ab, die aus solchen Unterbrechungen resultieren, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
22.3 DIENSTLEISTUNGEN VON DRITTEN UND TECHNISCHE UMGEBUNGEN
DiaX Medical ist nicht verantwortlich für Fehlfunktionen, Funktionsverluste oder ungenaue Daten, die aus der Verwendung von nicht unterstützten Geräten, inkompatiblen Betriebssystemen oder nicht autorisierter Software von Dritten resultieren. Die Benutzer sind allein dafür verantwortlich, dass ihre Systeme kompatibel sind und die auf GlucoSensor.com beschriebenen technischen Anforderungen erfüllen.
22.4 VERWEIS AUF RECHTLICHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
Für zusätzliche und detaillierte Informationen über Haftungsbeschränkungen, Risikowarnungen, Genauigkeitseinschränkungen, Softwareabhängigkeiten und klinische Anwendungsbeschränkungen müssen die Benutzer den rechtlichen Haftungsausschluss für die Website und den rechtlichen Haftungsausschluss für die App einsehen. Diese Dokumente werden durch Verweis einbezogen und bilden einen integralen Bestandteil des rechtlichen Rahmens, der Ihre Nutzung von GlucoSensor™ Produkten und Dienstleistungen regelt.
ARTIKEL 23: SPRACHE
23.1 RECHTLICH BINDENDE VERSION
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen wurden ursprünglich in englischer Sprache verfasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der englischen Version und einer übersetzten Version ist die englische Version als rechtsverbindliches Dokument maßgebend.
23.2 ÜBERSETZUNGEN FÜR DEN KUNDEN
DiaX Medical B.V. kann dem Kunden unverbindliche Übersetzungen in andere EU-Sprachen zur Verfügung stellen. Diese Übersetzungen dienen nur zu Informationszwecken und sind nicht rechtsverbindlich.
23.3 KLÄRUNGSANFRAGEN
Die Kunden werden gebeten, sich auf die englische Version zu beziehen, um den genauesten und aktuellsten rechtlichen Inhalt zu erhalten. Bei Klärungsbedarf sollten sich die Kunden direkt an DiaX Medical B.V. wenden.
ARTIKEL 24: TEILINVALIDITÄT
24.1 Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nach geltendem Recht als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so ist sie in einer Weise auszulegen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahekommt.
24.2 WEITERE GÜLTIGKEIT
Die Ungültigkeit einzelner Klauseln berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
ARTIKEL 25: VERTRAULICHKEIT
25.1 VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Sowohl DiaX Medical B.V. als auch der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Bestellung oder des Kundendienstes übermittelten nicht öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Dazu gehören persönliche Daten, Bestellhistorie, finanzielle Informationen und alle technischen oder geschäftlichen Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind.
25.2 AUSNAHMEN
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder Gerichtsbeschlüssen offengelegt werden müssen.
ARTIKEL 26: AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
26.1 EINHALTUNG DER AUSFUHRRECHTSVORSCHRIFTEN
Bestimmte Produkte, die über GlucoSensor.com angeboten werden, können nach geltendem internationalen oder nationalen Recht Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung von GlucoSensor™-Produkten alle geltenden Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen einzuhalten.
26.2 EINSCHRÄNKUNG DER VERFÜGBARKEIT
DiaX Medical B.V. behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, die aufgrund von Exportkontrollen, Embargos oder anderen behördlichen Einschränkungen nicht rechtmäßig ausgeführt werden können.
ARTIKEL 27: PRÜFUNG DER ZURÜCKGESANDTEN WAREN
27.1 BEWERTUNG ZURÜCKGESENDETER PRODUKTE
Nach Eingang der Rücksendung wird jedes Produkt von DiaX Medical einer Prüfung unterzogen, um den Zustand und die Vollständigkeit zu bewerten. Eine vollständige Erstattung kann verweigert oder anteilig gekürzt werden, sofern festgestellt wird, dass das zurückgesandte Produkt geöffnet, gebraucht, beschädigt, verändert oder unvollständig ist und dieser Zustand über das für die Prüfung erforderliche Maß hinausgeht (gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU).
27.2 BESTIMMUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT
Die Bestimmung der Berechtigung zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung erfolgt durch DiaX Medical in Übereinstimmung mit der Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinie und dem geltenden EU-Verbraucherrecht.
ARTIKEL 28: ZUSTIMMUNG ZUR DIGITALEN KOMMUNIKATION
28.1 TRANSAKTIONSKOMMUNIKATIONEN
Mit der Aufgabe einer Bestellung über GlucoSensor.com erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass DiaX Medical B.V. Transaktionskommunikationen senden kann, die zur Bearbeitung und Erfüllung der Bestellung erforderlich sind. Dazu gehören Auftragsbestätigungen, Lieferaktualisierungen, Rechnungsinformationen und wichtige Kundendienstmitteilungen. Solche Mitteilungen werden auf der Grundlage des rechtmäßigen Grundes der Vertragserfüllung gemäß Artikel 6(1)(b) der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) versandt und bedürfen keiner gesonderten Zustimmung.
28.2 MARKETINGKOMMUNIKATIONEN (OPT-IN ERFORDERLICH)
DiaX Medical B.V. darf Marketing- oder Werbemitteilungen auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail) nur dann versenden, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich und in Kenntnis der Sachlage seine Zustimmung zum Erhalt solcher Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO und Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) erteilt hat. Die Kunden können ihre Zustimmung zu Marketingzwecken jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit früherer Mitteilungen berührt wird, indem sie auf den Abmeldelink in jeder Marketing-E-Mail klicken oder sich direkt an den Kundendienst von DiaX Medical B.V. wenden.
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